Störfallrelevanter Betriebsbereich: Änderungen von Betreibern oder verantwortlichen Personen melden

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Volltext

Wenn sich der Betreiber, der Firmensitz des Betreibers oder die verantwortliche Person eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung ändert, müssen Sie dies der zuständigen Stelle vorher anzeigen.

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Handlungsgrundlage(n)

• § 7 Absatz 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)
• Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

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Erforderliche Unterlagen

• vollständige Anzeige

Ihre Anzeige muss die folgenden Angaben enthalten:

• neuen Namen oder neue Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
• neuen eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers
• neuen Namen und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist

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Voraussetzungen

Sie betreiben einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung und möchten die Angaben zum Betreiber, zum Betriebsbereich oder zur für den Betriebsbereich verantwortlichen Person ändern.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

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Verfahrensablauf

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

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Bearbeitungsdauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

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Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor der Änderung bei der zuständigen Behörde einreichen.

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Hinweise (Besonderheiten)

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie die Änderung des Betreibers, des Betriebsbereichs oder der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigen.

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Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

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Fachlich freigegeben am

13.02.2025

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Zuständigkeit

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5

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Onlinedienste

• Immissionsschutz Online

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Zuständige Stelle(n)

Abteilung StALUVP 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Adresse
Badenstr. 18
18439 Stralsund, Hansestadt
Adresse
Kastanienallee 13
17373 Ueckermünde, Stadt Seebad