Amt Franzburg-Richtenberg

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Explosionsgefährliche Stoffe: Bestellung einer verantwortlichen Personen nach dem Sprengstoffgesetz melden


Volltext

Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen. Explosionsgefährliche Stoffe sind zum Beispiel:

  • Explosivstoffe wie
    • Schwarzpulver
    • Nitroglycerin
  • pyrotechnische Sätze
  • pyrotechnische Gegenstände
  • Zünd- und Anzündmittel

Wenn Sie einen Betrieb leiten, der mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder diese vertreibt, müssen Sie eine verantwortliche Person oder mehrere verantwortliche Personen bestellen. Die bestellten Personen sind die einzigen, die mit den explosionsgefährlichen Stoffen umgehen dürfen. Die Anzahl richtet sich nach der Größe Ihres Betriebes und dem Umfang Ihrer Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen.

Als verantwortliche Person können Sie bestellen:

  • sich selbst
  • Leiterin oder Leiter einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle
  • Aufsichtsperson einer Betriebsabteilung
  • Sprengberechtigte
  • Betriebsmeisterin oder Betriebsmeister
  • fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung
  • Lagerverwalterin oder Lagerverwalter
  • Person, die explosionsgefährliche Stoffe transportiert oder in Empfang nimmt

Die Person, die Sie bestellen, braucht einen behördlichen Befähigungsschein, der nicht älter als 5 Jahre sein darf.

Der Befähigungsschein setzt voraus:

  • Sachkunde
  • Zuverlässigkeit
  • persönliche Eignung

Sie teilen der zuständigen Behörde unverzüglich mit:

  • Namen
  • Anschrift
  • Geburtsdatum

Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung können Sie durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nachweisen.

Das Erlöschen einer Bestellung müssen Sie ebenfalls melden.


Handlungsgrundlage(n)


Erforderliche Unterlagen

  • Befähigungsschein
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde, die nicht älter als ein Jahr ist

Voraussetzungen

  • Die verantwortliche Person ist im Besitz eines gültigen behördlichen Befähigungsscheins.
  • Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nachgewiesen.
  • Die verantwortliche Person ist mindestens 21 Jahre alt.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.


Fristen

Die Bestellung oder das Erlöschen der Bestellung einer verantwortlichen Person müssen Sie unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen


Hinweise (Besonderheiten)

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie:

  • keine verantwortliche Person bestellen
  • eine verantwortliche Person bestellen, die keinen Befähigungsschein besitzt
  • eine andere als die verantwortliche Person mit dem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragen

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden.


Zuständigkeit

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern
 


Onlinedienste


Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Gesundheit und Soziales - Dezernat LAGuS 504 - Stralsund - Fachgruppe Sprengstoffrecht
Adresse
Frankendamm 17
18439 Stralsund, Hansestadt