Explosionsgefährliche Stoffe: Bestellung einer verantwortlichen Personen nach dem Sprengstoffgesetz melden
Volltext
Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen. Explosionsgefährliche Stoffe sind zum Beispiel:
- Explosivstoffe wie
- Schwarzpulver
- Nitroglycerin
- pyrotechnische Sätze
- pyrotechnische Gegenstände
- Zünd- und Anzündmittel
Wenn Sie einen Betrieb leiten, der mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder diese vertreibt, müssen Sie eine verantwortliche Person oder mehrere verantwortliche Personen bestellen. Die bestellten Personen sind die einzigen, die mit den explosionsgefährlichen Stoffen umgehen dürfen. Die Anzahl richtet sich nach der Größe Ihres Betriebes und dem Umfang Ihrer Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen.
Als verantwortliche Person können Sie bestellen:
- sich selbst
- Leiterin oder Leiter einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle
- Aufsichtsperson einer Betriebsabteilung
- Sprengberechtigte
- Betriebsmeisterin oder Betriebsmeister
- fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung
- Lagerverwalterin oder Lagerverwalter
- Person, die explosionsgefährliche Stoffe transportiert oder in Empfang nimmt
Die Person, die Sie bestellen, braucht einen behördlichen Befähigungsschein, der nicht älter als 5 Jahre sein darf.
Der Befähigungsschein setzt voraus:
- Sachkunde
- Zuverlässigkeit
- persönliche Eignung
Sie teilen der zuständigen Behörde unverzüglich mit:
- Namen
- Anschrift
- Geburtsdatum
Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung können Sie durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nachweisen.
Das Erlöschen einer Bestellung müssen Sie ebenfalls melden.
Handlungsgrundlage(n)
- § 21 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
- § 19 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
Erforderliche Unterlagen
- Befähigungsschein
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde, die nicht älter als ein Jahr ist
Voraussetzungen
- Die verantwortliche Person ist im Besitz eines gültigen behördlichen Befähigungsscheins.
- Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nachgewiesen.
- Die verantwortliche Person ist mindestens 21 Jahre alt.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Es fallen keine Kosten an.
Fristen
Die Bestellung oder das Erlöschen der Bestellung einer verantwortlichen Person müssen Sie unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen
Hinweise (Besonderheiten)
Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie:
- keine verantwortliche Person bestellen
- eine verantwortliche Person bestellen, die keinen Befähigungsschein besitzt
- eine andere als die verantwortliche Person mit dem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragen
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden.
Zuständigkeit
Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern
Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Landesamt für Gesundheit und Soziales - Dezernat LAGuS 504 - Stralsund - Fachgruppe Sprengstoffrecht
Adresse
Frankendamm 17
18439 Stralsund, Hansestadt
