Parken: Ausnahmegenehmigung als Betrieb beantragen

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Volltext

Jede Bewohnerin/jeder Bewohner kann für den eigenen Pkw oder das eigene Motorrad oder für ein selbst dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Anwohnerparkausweis beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anwohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet). Dies gilt auch für Betriebe.

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Handlungsgrundlage(n)

• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Tarifstelle 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis
• Zulassungsbescheinigung I (alt: Fahrzeugschein)
• Zulassungsbescheinigung II (alt: Fahrzeugbrief)
• Nutzungsbescheinigung, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin nicht der Fahrzeughalter ist
• bei Beantragung durch einen Vertreter: Vollmacht

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Voraussetzungen

• gemeldeter Haupt- oder Nebenwohnsitz in einem ausgewiesenen Bewohnerparkgebiet
• kein Privatstellplatz vorhanden

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Fristen

Der Anwohnerparkausweis ist zeitlich begrenzt.

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

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Fachlich freigegeben am

05.03.2019

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Zuständigkeit

Oberbürgermeister, Bürgermeister, Amtsvorsteher und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden 

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Zuständige Stelle(n)