Störfallrelevanter Betriebsbereich: Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vor Änderungen übermitteln

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Volltext

Wenn Sie einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen möchten, müssen sie der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorher übermitteln.
Die Informationen werden von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde für die Erstellung von Notfallplänen benötigt.

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Handlungsgrundlage(n)

• § 10 Absatz 1 Nummer 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)
• Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

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Erforderliche Unterlagen

• erforderliche Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenpläne

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Voraussetzungen

• Sie sind Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse.
• Sie wollen eine störfallrelevante Änderung an Ihrem Betriebsbereich durchführen.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

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Verfahrensablauf

• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde nimmt Ihre Informationen entgegen und prüft sie.
• Falls weitere Informationen benötigt werden, kommt die Behörde auf Sie zu.

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Bearbeitungsdauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

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Hinweise (Besonderheiten)

Wenn Sie die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.

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Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

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Fachlich freigegeben am

18.02.2025

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Zuständigkeit

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilungen 5

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Onlinedienste

• Immissionsschutz Online

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Zuständige Stelle(n)

Abteilung StALUVP 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Adresse
Badenstr. 18
18439 Stralsund, Hansestadt
Adresse
Kastanienallee 13
17373 Ueckermünde, Stadt Seebad