Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage: Sicherstellung der Beachtung relevanter Vorschriften melden

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Volltext

Wenn Sie Betreiber oder eine nach BImSchG-Betreiberpflichten wahrnehmende Person sind, müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, wie Sie die Beachtung von Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen. 
Die zu beachtenden Gesetze, Vorschriften und Anordnungen dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen.

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Handlungsgrundlage(n)

• § 52b Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)
• Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

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Erforderliche Unterlagen

• Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern beziehungsweise Gesellschaftern wahrnimmt

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Voraussetzungen

• Sie müssen Betreiber oder eine nach § 52b Absatz 1 BImSchG die Betreiberpflichten wahrnehmende Person sein.
• Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

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Verfahrensablauf

• Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde mit, wie Sie die Beachtung von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen zum Umweltschutz beim Betrieb ihrer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
• Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen.

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Bearbeitungsdauer

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

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Fristen

Es gibt keine Frist.

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Formulare

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

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Fachlich freigegeben am

29.10.2024

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Ansprechpunkt

Zuständige Behörde

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Zuständigkeit

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5

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Zuständige Stelle(n)

Abteilung StALUVP 5 - Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Adresse
Badenstr. 18
18439 Stralsund, Hansestadt
Adresse
Kastanienallee 13
17373 Ueckermünde, Stadt Seebad