Parken: Ausnahmegenehmigung für kleinwüchsige Menschen an Parkuhren und Parkscheinautomaten beantragen

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Handlungsgrundlage(n)

• § 13 Absatz 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a und 4b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• VwV-StVO zu § 46 Randnummer 11 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

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Fachlich freigegeben am

07.09.2022

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Gebühr

Verwaltungsgebühr
EUR (KOSTENFREI)

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Verfahrensablauf

Anträge sind bei der zuständigen Stelle einzureichen.
Bei Beantragung durch Bevollmächtigte ist eine Vollmacht und der Personalausweis des/der Bevollmächtigten vorzulegen.

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Zuständigkeit

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sind die Ämter und die amtsfreien Gemeinden zuständig.

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Volltext

Kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m und darunter erhalten eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

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Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis
• Führerschein
• Zulassungsbescheinigung Teil I

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Voraussetzungen

• Vorliegen der körperlichen Einschränkungen

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Zuständige Stelle(n)