Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ haben, können Sie eine Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrags erhalten. Sie zahlen dann einen verringerten Beitrag von EUR 5,83.
§ 4 Abs. 2 RBStV
Achtung: Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Das Original ist zum dortigen Verbleib bestimmt. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.
Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „RF“ und gehören zu einer der folgenden Personengruppen:
Hinweis: Wenn Sie eine Ermäßigung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.
Antragsverfahren und Prüfung: keine
Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular. Sie erhalten es bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden.
Im Internet können Sie es auch online ausfüllen. Drucken Sie das Formular am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg.
Hinweis: Sie erhalten die Ermäßigung ab dem Ersten des Monats, der in dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung als Leistungsbeginn genannt ist.
Sie müssen die Ermäßigung innerhalb von zwei Monaten beantragen, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde.
Die Dauer der Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Bewilligungsbescheides.
Die Bearbeitung dauert in der Regel 2 bis 4 Wochen.
Wenn Sie eine Behinderung haben und bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, können sie statt einer Ermäßigung eine Befreiung erhalten. Mit dem Nachweis der betreffenden Behörde können Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen, wenn Sie beispielsweise diese Leistungen beziehen:
Arbeitslosengeld II,
Sozialhilfe,
Grundsicherung oder
BAföG.
Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.
Solange Sie noch keine Bestätigung über die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" erhalten haben, ist eine Beantragung nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn Sie den Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags erst dann zusenden, sobald Ihnen der entsprechende Nachweis vorliegt.
Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Dies müssen Sie unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilen.
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Postanschrift
50656 Köln, Stadt
+49 1806 999-55510