Immissionsschutzbeauftragter: Bestellung, Abberufung oder Änderungen melden
Volltext
Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen haben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der
von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,
erforderlich ist.
Um welche genehmigungsbedürftigen Anlagen es sich handelt, für die der Betreiber einen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen hat, ergibt sich aus Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte.
Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Die zuständige Behörde kann zudem anordnen, dass auch Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung ergibt.
Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Immissionsschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Die Aufforderung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten wird von der zuständigen Behörde gegenüber dem Anlagenbetreiber i. d. R. schriftlich veranlasst. Dies kann geschehen durch:
Nachforderung zu Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren
Nebenbestimmungen in einem Genehmigungsbescheid
Anordnung
Fristen
Bestellungen, Abberufungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich sind unverzüglich anzuzeigen.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Fachlich freigegeben am
28.10.2020
Zuständigkeit
Immissionsschutzbehörden der Länder
Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Immissionsschutzbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte oder großen kreisangehörigen Städte
Zuständige Stelle(n)
Fachgebiet 44.20 - Umweltschutz Adresse Heinrich-Heine-Straße 76 18507 Grimmen, Stadt Adresse Störtebekerstraße 30 18528 Bergen auf Rügen, Stadt