Europawahl: Von der Teilnahme ausschließen

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Volltext

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.

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Handlungsgrundlage(n)

• § 6a Europawahlgesetz (EuWG)
• Europawahlordnung
• Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz

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Erforderliche Unterlagen

Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat.

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Voraussetzungen

Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

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Verfahrensablauf

Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:

• die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
• die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

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Fachlich freigegeben am

16.10.2020

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Formulare

Zusammen mit dem Wahlvorschlag sind zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit folgende Unterlagen einzureichen:

• Anlage 16 zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 EuWO – Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche
• Anlage 16A zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a EuWO -  Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger
• Anlage 16B zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b EuWO - Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes

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Zuständigkeit

Gemeindewahlbehörde

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Ansprechpunkt

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Ansprechpunkt in den amtsangehörigen Gemeinden die Amtsvorsteher und für die übrigen Gemeinden die Bürgermeister.

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Zuständige Stelle(n)