Wahlbekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Richtenberg

am 17.01.2021 /evtl. Stichwahl am 31.01.2021

Gemäß § 14 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber/innen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl zum

Bürgermeister der Stadt Richtenberg

auf.

Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 20 und 62 des LKWG M-V und des § 24 Landes- und Kommunalwahlordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern weise ich hin.

Insbesondere bitte ich zu beachten:

1. Einteilung des Wahlgebietes

Das Wahlgebiet der Stadt Richtenberg ist in einen Wahlbereich eingeteilt worden.

2. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber

Ein Wahlvorschlag gilt für die Wahl im gesamten Wahlgebiet nur dann, wenn dieses einen einzigen Wahlbereich bildet.

Die Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber beläuft sich im Wahlgebiet Richtenberg auf

1 Person.

3. Aufstellung von Wahlvorschlägen

Mehrere Parteien und/ oder Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgeben. In diesem Fall muss die Kandidatin  oder der Kandidat Mitglied einer dieser Parteien oder parteilos sein.

Jede Partei oder Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl können von Einzelpersonen eingereicht werden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerbung darf nur eine Person enthalten.

4. Einreichen der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage LKWO M-V einzureichen.

Die amtlichen Vordrucke erhalten Sie vom Gemeindewahlleiter des Amtes Franzburg-Richtenberg. Sie werden während der allgemeinen Öffnungszeiten kostenlos ausgegeben.

5. Allgemeine Hinweise

Unionsbürger, die bei der Bürgermeisterwahl kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil-oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Sie haben ihrer Zustimmungserklärung oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen.

Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer, schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.

Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr, eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.

Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen der Wählbarkeit einzureichen sind, dürfen diese am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Gemeindewahlleiter des Amtes Franzburg-Richtenberg während der allgemeinen Öffnungszeiten kostenlos ausgegeben werden. Auf Anfrage können Sie auch per Email als Word-Datei versandt werden.

Bürgermeisterkandidaten haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Gemeindewahlbehörde zu beantragen, zu Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, Erklärung zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abzugeben und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.

6. Einreichungsfrist

Wahlvorschläge sind spätestens am 04.11.2020 bis spätestens 18.00 Uhr beim

 

Amt Franzburg-Richtenberg

Gemeindewahlleiter

Ernst-Thälmann-Straße 71

18461 Franzburg

 

einzureichen.

FORMULARE

Die Urkunde - Richtenberg

ursprünglich wahrscheinlich Rickeberg:
der erste Wortstamm slawisch "reka" für Gewässer, See, Fluss
der zweite Wortstamm slawisch "berch" für Ufer
„berecke“, „rickenbrega“ = Seeufer
 

tritt zum ersten Mal am 08. November 1231 ins Blickfeld urkundlicher Überlieferung. In diesem Jahr wurde Richtenberg durch Fürst Witzlaw I. von Rügen dem soeben gegründeten Zisterzienserkloster Neuenkamp (heute Franzburg) - Mutterkloster Altencamp bei Geldern im Rheinland - geschenkt. Es blieb bis zur Säkularisierung (in 1532) dem Kloster untertan.

Nach dem Wortlaut der Schenkungsurkunde war das Gemeinwesen noch ein Dorf, dann 1297 erstmals als „STADT“ verzeichnet und 1351 wird der „RAT“ genannt.

Da in besagter Urkunde des Landesherren von einem Kirchdorf die Rede ist und ein Hinwies auf das Patriarch der Kirche erfolgte, ist davon auszugehen, dass das Gemeinwesen schon länger in der Gegend seinen Platz hatte. Ein Hinweis auf eine für die damalige Zeit von wirtschaftlicher Bedeutung vorhandene Salzquelle, dem weißen Gold, ist ausdrücklich vermerkt.

Ausfertigung, Latein, Pergament 45 x 35 cm, Siegel ausgerissen
Landesarchiv Greifswald, Rep 1 , Kloster Neuenkamp Nr. 1
 
Städtische Archivalien sind durch Kriegs– und Brandverwüstungen gering vorhanden.
Das Großfeuer von 1728 legte das Gemeinwesen fast völlig in Schutt und Asche.