Gemeinde Splietsdorf
Der Bürgermeister                                              30.11.2022

B E K A N N T M A C H U N G

Hiermit wird öffentlich bekannt gegeben, dass am 08.12.2022
um 19:00 Uhr im Gemeinderaum Vorland Nr. 37 a die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet.

Auf die kurze Ladungsfrist wird hingewiesen.

Sitzungsverlauf:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung, Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift vom 25.08.2022
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Splietsdorf
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Verringerung des Waldabstandes gemäß § 2 Abs. 6 WAbstVO M-V auf den Flurstücken 5 und 6 der Flur 1, Gemarkung Holthof im Rahmen des Bebauungsplan Nr. 2 für das Sondergebiet „Solarpark Splietsdorf“
7. Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Splietsdorf Hier: Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
8. Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 2 „Solarpark Splietsdorf“ Hier: Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
9. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 – Hausverwaltung der Gemeinde Splietsdorf
10. Beratung und Beschlussfassung zur Eigentümerabrechnung der Wohnungsbaugesellschaft mbH Richtenberg für die gemeindeeigenen Wohnungen
11. Beratung und Beschlussfassung zur überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 54100 (Gemeindestraßen), Konto 5233300 (Unterhaltung und Bewirtschaftung) Reparatur der Straßenbeleuchtung
12. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der
Sitzung vom 25.08.2022

II. Nichtöffentlicher Teil
13. Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten
14. Beratung und Beschlussfassung zu Bauangelegenheiten
15. Sonstiges / Informationen

gez. Rübcke- von Veltheim                          Schmiedel
Bürgermeister                                              Leitender Verwaltungsbeamter