Explosionsgefährliche Stoffe: Lagergenehmigung für die gewerbsmäßige Nutzung beantragen
Handlungsgrundlage(n)
- § 17 Sprengstoffgesetz (SprengG)
- Sprengstoffzuständigkeitslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (SprengZustLVO M-V)
- Tarifstelle 1.8 der Sprengstoffkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (SprengKostVO M-V)
- Antrag auf Lagergenehmigung nach § 17 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Online-Formular)
Weiterführende Informationen
Fachlich freigegeben am
16.11.2023Bearbeitungsdauer
Es ist mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens 3 Monaten zu rechnen.
Fachlich freigegeben durch
Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V
Gebühr
Verwaltungsgebühr
EUR (VARIABEL)
- zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen: - bis maximal 500 kg NEM = 200 Euro - je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM = 30 Euro - je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM = 10 Euro Erfordern Amtshandlungen einen vom Üblichen abweichenden Arbeitsaufwand, so können Gebühren im angegebenen Rahmen in Ansatz gebracht werden.
Zuständigkeit
An dieser Stelle muss eine Klärung erfolgen, um die letztlich zuständige Stelle zu ermitteln.
Möchten Sie eine Lagergenehmigung für pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 (Feuerwerkskörper) im Einzelhandel beantragen?
- Bei "Ja", wenden Sie sich an den für Sie zuständigen Landkreis beziehungsweise an die für Sie zuständige kreisfreie Stadt.
- Bei "Nein, ich möchte eine andere Lagergenehmigung für die gewerbsmäßige Nutzung beantragen", klicken Sie auf "Weiter mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS)"
Volltext
Die Lagerung von explosionsgefährlichen Stoffen ist in Deutschland reglementiert. Wenn Sie explosionsgefährliche Stoffe für gewerbsmäßige Zwecke aufbewahren, benötigen Sie grundsätzlich eine Lagergenehmigung nach dem Sprengstoffgesetz.
Bevor Sie das Lager, in dem explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt werden sollen, errichten oder betreiben, benötigen Sie zunächst die Lagergenehmigung. Sollten sich wesentliche Änderungen eines genehmigten Lagers ergeben, müssen Sie dies neu genehmigen lassen.
Planen Sie mehr als 10 Tonnen Nettoexplosivstoffmasse zu lagern, benötigen Sie eine gesonderte Genehmigung (§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Sofern die gesonderte Genehmigung vorliegt, benötigen Sie keine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz.
Gegebenenfalls entfällt die Lagergenehmigung, wenn Sie Kleinmengen von explosionsgefährlichen Stoffen lagern möchten.
Voraussetzungen
Sie bekommen eine Genehmigung, wenn Sie Maßnahmen gegen die Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter der Beschäftigten des Lagers oder Dritter durch die allgemein anerkannten Regeln der Technik getroffen haben. Sie müssen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung des Lagers gewährleisten.
Die Behörde kann die Genehmigung beschränken oder mit Auflagen versehen, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen.
Verfahrensablauf
Wenn Sie sich eine bessere Bearbeitung bei der Beantragung einer Lagergenehmigung für gewerbsmäßige Nutzung von explosionsgefährlichen Stoffen wünschen, nehmen Sie vor der Antragstellung mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt auf.
- Sie reichen den ausgefüllten Antrag nebst Anlagen bei der zuständigen Behörde ein.
- Sie stimmen die Anzahl der Antragssätze zuvor mit dem Sachbearbeiter ab.
- Die Behörde prüft nach Eingang des Antrags alle eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität. Sie reichen gegebenenfalls nach Forderung Unterlagen nach.
- Anschließend wird in der Regel ein Vor-Ort-Termin vereinbart.
- Nach der Prüfung vor Ort können gegebenenfalls weitere Unterlagen angefordert werden.
- Nach abschließender Prüfung bekommen Sie über die Entscheidung samt einer Zahlungsaufforderung für die Verwaltungstätigkeit eine Nachricht.
Erforderliche Unterlagen
- Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen
- Grundriss der Lagerstätte mit Lagerflächen
- Grundriss mit Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (RWA, BMA, Löscheinrichtungen)
- Baubeschreibung
- Kopie des Bauartzulassungsbescheides
- Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
- Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie (03/2000)
- Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement (SMS)
Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Fachgebiet 31.10 - Allgemeine Ordnung
Adresse
Lindenallee 61
18437 Stralsund, Hansestadt
Adresse
Störtebekerstr. 30
18528 Bergen auf Rügen, Stadt
Landesamt für Gesundheit und Soziales - Dezernat LAGuS 504 - Stralsund - Fachgruppe Sprengstoffrecht
Adresse
Frankendamm 17
18439 Stralsund, Hansestadt