Veranstaltungen: Ausnahmegenehmigung für die Mitwirkung von Kindern beantragen

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Handlungsgrundlage(n)

• § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• § 1 und 2 Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
• Gebührennummer 5.0.1 der Arbeits- und Verbraucherschutzkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ArbVerbrSchKostVO M-V)

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Weiterführende Informationen

• Broschüre zum Jugendarbeitsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Fachlich freigegeben am

10.07.2024;18.06.2024

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Gebühr

Verwaltungsgebühr
EUR (VARIABEL)

für die Entscheidung über Ausnahmen für Veranstaltungen, bei denen Kinder beschäftigt werden. Verlängerung der Ausnahme: 50 % der vorgenannten Gebühren

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Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Landesamt für Gesundheit und Soziales

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Verfahrensablauf

Einen Antrag auf Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit können Sie in Textform stellen. Das Verfahren ist wie folgt:

• Füllen Sie den Antrag aus.
• Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen
  • schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten,
  • die ärztliche Bescheinigung (nicht älter als 3 Monate) und
  • die Bescheinigung der Schule bei.
• Die zuständige Stelle prüft den Antrag und entscheidet, ob der Antrag bewilligt werden kann.
• Sollten Informationen oder Unterlagen fehlen, wird die zuständige Stelle diese bei Ihnen anfordern.
• Der vollständige Antrag sollte rechtzeitig - mindestens 14 Tage vor Beginn der Beschäftigung vorliegen.
• Unvollständig eingereichte Anträge können nicht beschieden werden; gegebenenfalls erfolgt eine Ablehnung des Antrags.
• Abschließend erhalten Sie einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid durch die zuständige Stelle.
• Sie dürfen das Kind erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides beschäftigen. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich. Die Beschäftigung von Kindern ohne behördliche Bewilligung ist verboten und kann entsprechend der Tatumstände nach den Bußgeld- und Strafvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes geahndet werden.

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Volltext

Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen.
Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nur beschäftigen, wenn Ihnen eine Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit bewilligt wurde. Eine Bewilligung ist erforderlich für die Beschäftigung von:

• Kindern von 3 bis einschließlich 14 Jahren
• Jugendlichen von 15 bis einschließlich 17 Jahren, die noch schulpflichtig sind

Für Kinder unter 3 Jahren kann eine Ausnahme zur Beschäftigung nicht bewilligt werden. Für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Vorschriften für Kinder. Sie dürfen Kinder nur für gestaltende Tätigkeiten beschäftigen. Dazu gehört die Mitwirkung bei:

• Theatervorstellungen
• Musikaufführungen
• Werbeveranstaltungen
• Aufnahmen in Hörfunk und Fernsehen
• Film- und Fotoaufnahmen

Für die verschiedenen Arten von Veranstaltungen müssen Sie je nach Alter der Kinder verschiedene Beschäftigungsregeln beachten. Die maximal möglichen Arbeitszeiten sind:

• bei Theatervorstellungen für Kinder über 6 Jahre:
  • in der Zeit von 10:00 bis 23:00 Uhr
  • bis zu 4 Stunden täglich
• bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, Werbeveranstaltungen sowie Aufnahmen im Hörfunk und im Fernsehen, auf Ton- und Bildträgern sowie bei Film- und Fotoaufnahmen:
  • für Kinder über 3 Jahren
    • bis zu 2 Stunden täglich
    • in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr
  • für Kinder über 6 Jahren 
    • bis zu 3 Stunden täglich
    • in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Proben zählen zur Arbeitszeit und werden in die Beschäftigungszeit eingerechnet. Sie erhalten die Bewilligung in der Regel für maximal 30 Tage pro Kalenderjahr und Kind. Wenn das Kind auch an anderen Orten beschäftigt ist, werden alle Arbeitstage zusammengerechnet.
Nach der Beschäftigung müssen Sie dem Kind eine freie Zeit von 14 Stunden bis zur nächsten Beschäftigung gewähren. Eine Teilnahme am Schulunterricht vor Ende dieser Zeitspanne ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
Sie sind dafür verantwortlich, dass vor Beschäftigungsbeginn die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer nachteiligen körperlichen und seelisch-geistigen Entwicklung getroffen werden. Sie sind außerdem für Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes verantwortlich, auch wenn Sie diese Aufgabe einer Aufsichtsperson übertragen, die von Ihnen sorgfältig ausgewählt, bestellt, unterrichtet und überwacht werden muss. 

Sie erhalten keine Bewilligung für Schaustellungen und Darbietungen von Kindern: 

• in Kabaretts
• in Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben
• in Vergnügungsparks
• auf Kirmessen
• auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen

Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Gewerbeaufsicht oder beim Amt für Arbeitsschutz. Die Bewilligung ist befristet und jederzeit widerrufbar. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf. Ebenso werden die Dauer und Lage der Ruhepausen sowie die Höchstdauer der täglichen Beschäftigung festgelegt. 
Wenn Sie Kinder ohne behördliche Bewilligung beschäftigen, machen Sie sich strafbar. 
 

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Zuständigkeit

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern

• LAGuS - Abteilung Arbeitsschutz - Standorte und Kontakt

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Hinweise (Besonderheiten)

Sie dürfen das Kind erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides beschäftigen. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich. Die Beschäftigung von Kindern ohne behördliche Bewilligung ist verboten und kann entsprechend den Tatumständen nach den Bußgeld- und Strafvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes geahndet werden.

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Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ausnahme vom Verbot der Kinderarbeit
• Einverständniserklärung, also die schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten
• ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als 3 Monate ist
• Bescheinigung der Schule, dass das schulische Fortkommen nicht gefährdet ist

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Formulare

• Formulare vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Ja, für die Einwilligung der Personensorgeberechtigten
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

• Antragsunterlagen auf der Webseite der Bewilligungsbehörde

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Voraussetzungen

• Sie haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Kinder zu schützen und zu beaufsichtigen.
• Sie stellen den Antrag rechtzeitig vor der Aufnahme der Beschäftigung. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich.
• Sie beachten die gesetzlichen Bestimmungen der Beschäftigung.
• Sie haben eine schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten sowie eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als 3 Monate ist.
• Sie haben eine Bescheinigung der Schule, dass die schulische Leistung nicht gefährdet ist.

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Zuständige Stelle(n)

Dezernat LAGuS 504 - Stralsund
Adresse
Frankendamm 17
18439 Stralsund, Hansestadt

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