Immissionsschutz: Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Volltext

Wenn Sie einen Vorbescheid beantragen, entscheidet die zuständige Behörde über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage.

Sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht, soll die zuständige Behörde einen Vorbescheid ausstellen.

Handlungsgrundlage(n)

§ 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV)
9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Landesverordnung über die Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörden
Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage
erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
Erläuterungen zur Anlage
sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle erfragen)

Voraussetzungen

Aus dem von Ihnen eingereichten Antrag sowie den erforderlichen Dokumenten muss die zuständige Behörde die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilen können.
Aus Ihrem Antrag muss ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides hervorgehen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Für die Amtshandlung werden Gebühren erhoben. Die Höhe orientiert sich vor allem an den Errichtungskosten der Anlage oder dem Verwaltungsaufwand. Näheres regelt die Immissionsschutz-Kostenverordnung M-V.

Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

Verfahrensablauf

Wenn Sie eine Teilgenehmigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage bei der zuständigen Behörde beantragen möchten, müssen Sie zunächst die Antragsunterlagen vollständig einreichen.

Sie können dies schriftlich oder elektronisch erledigen. Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch, prüft diesen auf Vollständigkeit und beteiligt gegebenenfalls weitere Fachbehörden.

Bei Bedarf wird die Behörde weitere Unterlagen nachfordern.