Gefahrstoffe: Ausnahmegenehmigung von Grundpflichten und Schutzmaßnahmen bei gewerblichem Umgang beantragen

Volltext

Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben lassen, müssen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um Menschen und Umwelt zu schützen. Wenn Sie als Arbeitgeber Arbeiten mit Gefahrstoffen durchführen lassen möchten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ist dies nur unter engen Voraussetzungen möglich. Sie müssen dies zudem bei der zuständigen Behörde vorab beantragen.
Dazu müssen Sie nachweisen, dass die Anwendung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung in Ihrem Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für:

Abweichung von Lagervorschriften
dauerhaftes Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
Ausnahmen von gesetzten Fristen

Handlungsgrundlage(n)

§ 19 Absatz 1 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung-GefStoffV)
Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ChemG ZustVO)
Tarifstelle 12.1.20 der Arbeits- und Verbraucherschutzkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ArbVerbrSchKostVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Gefahrstoffverordnung mit folgenden Angaben:
- den Grund der Ausnahme
- die jährlich zu verwendende Menge des Gefahrstoffs
- die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren
- die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten
- die geplanten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Beschäftigten
- die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Belastung mit Gefahrstoffen

Voraussetzungen

Die von Ihnen beantragte Abweichung ist mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar.
Die Anwendung der Gefahrstoffverordnung würde eine unverhältnismäßige Härte bedeuten.

Verfahrensablauf

Nachdem Sie die Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragt haben, prüft die zuständige Behörde Ihren Antrag.
Gegebenenfalls fordert die zuständige Behörde Unterlagen nach.
Sie erhalten einen Zulassungsbescheid.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Fachlich freigegeben am

13.03.2026

Zuständigkeit

regional zuständiges Gewerbeaufsichtsamt