Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Ausnahmegenehmigung beantragen
Volltext
In bestimmten Kraftfahrzeugen wie Autos, Lastkraftwagen, Reisebussen oder land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen müssen Sie während der Fahrt angeschnallt sein. Wenn Sie Krafträder fahren, müssen Sie einen Helm tragen. Als Krafträder zählen Motorräder, Roller, Kleinkrafträder und Leichtkrafträder. Das gilt auch bei offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen, die schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren können.
Unter bestimmten Bedingungen können Sie von der Anschnall- und Helmpflicht befreit werden.
Eine Befreiung von der Anschnallpflicht ist grundsätzlich möglich, wenn Sie
- aus gesundheitlichen Gründen keinen Sicherheitsgurt anlegen können, oder
- kleiner als 150 cm sind.
Eine Befreiung von der Helmpflicht ist grundsätzlich möglich, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen beim Fahren von Krafträdern keinen Schutzhelm tragen können.
Handlungsgrundlage(n)
- § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- § 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- § 46 Randnummern 93 ff. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
- § 3 Straßenverkehr-Zuständigkeitslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (StVZustLVO M-V)
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Je nach Art und Umfang der Ausnahme entstehen Gebühren und Auslagen nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Fristen
Die Geltungsdauer Ihrer Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Fachlich freigegeben am
08.07.2026Zuständigkeit
Straßenverkehrsbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte
Formulare
Spezielle Hinweise für Landkreis Vorpommern-Rügen:- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 (1) Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelmes
- Merkblatt - Bescheinigung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 (1) Nr. 5b StVO i.V. m. § 21a StVO von der Gurtanlagepflicht /Schutzhelmtragepflicht
Zuständige Stelle(n)
Fachgebiet 31.50 - Verkehrsangelegenheiten
Adresse
Lindenallee 61
18437 Stralsund, Hansestadt
