Ruhender Verkehr

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Herr Fiedler  
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Herr Prieß  
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Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag
09.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag
07.30 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr

Infos
Ruhender Verkehr
 
Politesse ist eine Dienstkraft im Dienste einer Gemeinde/Amt.
 
Als ruhender Verkehr werden geparkte oder nicht fahrbereite Fahrzeuge bezeichnet. Politessen dürfen nur den ruhenden Verkehr kontrollieren und sich nicht mit dem fließenden Verkehr beschäftigen. Sie können überprüfen, ob Falschparker den Verkehr behindern und dessen veranlassen.
 
Es darf immer und überall dort gehalten werden, wo es nicht verboten ist (Einschränkung: § 1 StVO: „“). Hierbei ist die gesamte Straßenverkehrsordnung in ihrem Kontext zu sehen. Regelungen zum Halten bzw. zu Haltverboten sind in der StVO verstreut zu finden. In § 2  StVO ist die Fahrbahnbenutzung durch Fahrzeuge vorgeschrieben. Dort heißt es einfach: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen […].“ Gehwege  gehören nicht zur Fahrbahn. Auf Gehwegen darf generell nicht gehalten und geparkt werden, auch nicht halbseitig.
 
Zu unterscheiden sind:
  • absolutes Haltverbot: es darf überhaupt nicht gehalten werden (außer verkehrsbedingt – siehe Warten – oder bei Vorliegen besonderer Umstände wie dem Notstand)
  • eingeschränktes Haltverbot (Parkverbot): Halten bis zu drei Minuten (oder zum Be-, Entladen oder Ein- und Aussteigen) ist erlaubt
  • Parken ist in § 12 Abs. 2 StVO definiert: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ 
  • Warten: Wird die Fahrt aufgrund einer Anordnung oder der Verkehrssituation unterbrochen, beispielsweise bei
    • Stau
    • Verkehrslenkung durch Amtsträger
    • vor geschlossener Bahnschranke
wird im Sinne der StVO nicht gehalten, sondern gewartet, und das Haltverbot kommt dann daher nicht zum Tragen (ohne Legaldefinition).
  • Liegenbleiben: Wird die Fahrt betriebsbedingt (z.B. technischen Defekts, Energiemangel) unterbrochen, so hält der Fahrzeugführer ebenfalls nicht, sondern bleibt liegen (ohne Legaldefinition). Verbleibt das Fahrzeug jedoch im Haltverbot, obwohl die Beseitigung möglich wäre, wird aus dem „Liegenbleiben“ das unzulässige Halten.
 
Haltverbot nach § 12 StVO oder Haltverbot durch Verkehrszeichen (283;  286 StVO) bzw. Haltverbot für eine
Bitte mitbringen

Bußgeld Parken im Halteverbot - Parkverbot


Bußgeld, Punkte und Fahrverbot wegen Parken im Halteverbot oder Parkverbot mit Behinderung

Verstoß

Punkte

Bußgeld

Fahr-
verbot

wegen Parken an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve, wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist

1 P

40

nein

wegen Parken vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert

1 P

50

nein

wegen Missachtung Parkverbot

 

15

nein

wegen Missachtung Halteverbot

 

10-15

nein

wegen Parken auf einer Sperrfläche

 

25

nein

wegen Parken im Fußgängerbereich

 

30

nein

wegen Parken auf einem Behindertenparkplatz

 

35

nein

wegen Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt

 

35

nein

wegen Überschreitung der Höchstparkdauer

 

 

 

bis zu 1 Stunde

 

10

nein

bis zu 2 Stunden

 

15

nein

bis zu 3 Stunden

 

20

nein

darüber hinaus

 

25

nein

wegen Parken bis zu 1 Stunde im Halteverbot, auf Geh- bzw. Radwegen mit Behinderung

 

15-25

nein

wegen Parken über 1 Stunde im Halteverbot, auf Geh- bzw. Radwegen mit Behinderung

 

25-35

nein

 

 

Verwarnung und Bußgeld - Zahlung und Einspruch Frist

Bußgeld Zahlungsfrist - 1 Woche, Bußgeld Einspruchsfrist (schriftlich) - 2 Wochen. Wenn Verwarngeld wird zu spät oder nicht gezahlt, dann erfolgt Bußgeldbescheid mit Mahnung. Die Zahlungserleichterungen in Form einer Stundung oder in Form von Ratenzahlungen ist möglich nur innerhalb der Zahlungsfrist zu beantragen.

 

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